Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fragesteller


§ 1 Allgemein
(1) Die Interactive Channel GbR (im Folgenden "Betreiber") will auf dieser Homepage Fragesteller mit kleinen Rechtsfragen und Anwälte zusammenführen. Der Fragesteller stellt seine Frage online zu einem von ihm bestimmten Einsatz. Anwälte können die gestellten Fragen zu diesem Preis beantworten.
(2) Die Dienstleistung dieser Homepage ist die rechtliche Erstberatung von Fragestellern durch Anwälte. Für weitere rechtliche Schritte ist die unmittelbare, persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in dessen Kanzlei unverzichtbar.
(3) Die folgenden Nutzungsbedingungen stellen eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung zwischen dem Fragesteller und dem Betreiber diese Homepage dar. Bei der Neu-Anmeldung stimmt der Fragesteller diesen Bedingungen durch ein Anklicken des Kästchens neben dem Wort "Allgemeine Geschäftsbedingungen" zu.
(4) Die unter den Domains www.rechtsrat-jetzt.de und www.legal-help.de erreichbaren Webseiten (im Folgenden "Homepage") gliedert sich in einen kostenlosen Teil und in einen kostenpflichtigen Teil.
(5) Die Nutzung des kostenpflichtigen Teils der Homepage steht nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und juristischen Personen offen.
(6) Der Fragesteller kann den kostenpflichtigen Teil der Homepage nur benutzen, wenn er diesen Bedingungen zustimmt.


§ 2 Neu-Anmeldung
(1) Die Neu-Anmeldung auf der Homepage ist kostenlos. Zum Lesen der gestellten Fragen und Antworten ist keine Neu-Anmeldung erforderlich. Einer Neu-Anmeldung bedarf es nur, wenn der Fragesteller beabsichtigt den kostenpflichtigen Teil der Homepages zu nutzen.
(2) Die bei der Neu-Anmeldung abgefragten Angaben sind vollständig und korrekt anzugeben. Änderungen, insbesondere der E-Mail Adresse, sind dem Betreiber schnellstmöglich mitzuteilen.
(3) Das Passwort, welches der Fragesteller bei seiner Neu-Anmeldung selbst auswählt, ist geheim zu halten. Der Fragesteller ist für die sichere Nutzung seines Passwortes selbst verantwortlich. Der Betreiber hat keine Möglichkeit, von Fragestellern gewählte Passworte einzusehen oder weiterzuleiten. Sofern das Passwort vergessen wurde, kann der Betreiber nur ein neues Passwort generieren.


§ 3 Persönliche Daten
(1) Um eine Frage eingeben zu können, wird der Fragesteller nach dem Einloggen aufgefordert seine Adresse anzugeben. Diese wird vom Betreiber außer dem beratenden Anwalt keinem Dritten zugänglich gemacht.
(2) Ihre im Zusammenhang mit der Zahlung Ihres Einsatzes bei PayPal anzugebenden Daten unterliegen der datenschutzrechtlichen Verantwortung der PayPal (Europe) Ltd.
(3) Der Fragesteller willigt in die Speicherung seiner IP-Adresse zu Zwecken der statistischen Auswertungen und Sicherung eventueller Ansprüche des Betreibers ein.


§ 4 Frage eingeben
(1) Mit Eingabe der Frage wird diese lediglich im System der Homepage gespeichert aber noch nicht auf der Homepage veröffentlicht oder Anwälten zur Beantwortung angezeigt.
(2) Es ist dem Fragesteller untersagt, mit seiner Frage kommerzielle, politische oder weltanschauliche Werbung zu betreiben. Weiter ist es untersagt, in der Frage andere natürliche oder juristische Personen zu benennen oder kenntlich zu machen sowie zu beleidigen oder herabzuwürdigen. Der Betreiber behält sich vor, gestellte Fragen zu löschen oder zu editieren, falls diese gegen die genannten Bestimmungen oder gesetzliche Vorschriften verstoßen.
(3) Alle Fragen werden ohne Namensnennung des Fragestellers auf der Homepage veröffentlicht. Sofern der Fragesteller im Fragetext Hinweise auf seine Person gibt, hat er dies selbst zu vertreten. Sofern der Fragesteller Dateien hochlädt, hat er in geeigneter Weise Sorge zu tragen, dass Rückschlüsse auf seine Person nicht möglich sind.


§ 5 Frage stellen
(1) Der Fragesteller hat den Sachverhalt seiner Rechtsfrage vollständig im Fragetext zu beschreiben. Erst wenn der Fragesteller sich sicher ist, dass ein anderer den Sachverhalt unzweifelhaft erfassen kann, darf er die Frage stellen. Auslassungen im Sachverhalt gehen zu Lasten des Fragestellers.
(2) Mit Betätigung der Schaltfläche "Frage stellen" gibt der Fragesteller zwei verbindliche Angebote zum Abschluss zwei verschiedener, voneinander getrennter Verträge ab.
(3) Das erste Angebot richtet sich auf den Abschluss eines Vertrages mit einem Anwalt (im Folgenden "Rechtsberatungsvertrag") zu einem von dem Fragesteller gewählten Einsatz (= Festpreis inklusive MwSt.).
(4) Das zweite Angebot richtet sich auf den Abschluss eines Vertrages mit dem Betreiber über die Nutzung der Homepage zu den hier aufgeführten Bedingungen (im Folgenden "Nutzungsvertrag"). Mit Stellung einer Frage erklärt sich der Fragesteller damit einverstanden, dass nicht nur die Frage, sondern auch die Antwort und eventuell zugefügte Notizen und vorgenommene Änderungen der Frage auf der Homepage veröffentlicht werden.


§ 6 Widerrufsrecht
(1) Der Fragesteller kann seine Vertragserklärungen jederzeit bevor ein Anwalt die Bearbeitung der Frage aufnimmt ohne die Angabe von Gründen durch Klick auf den entsprechenen Button ("Frage zurückziehen") im Hauptmenü widerrufen. Nachdem ein Anwalt die Bearbeitung der Frage aufgenommen hat, erlischt das Widerrufsrecht. (§ 312d III Nr. 2 2. Alt. BGB)
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist der Fragesteller nicht mehr an seine Vertragserklärungen gebunden.
(3) Über dieses Widerrufsrecht wird der Fragesteller vor Freigabe der Frage zur Beantwortung belehrt.


§ 7 Rechtsberatungsvertrag
(1) Der Rechtsberatungsvertrag kommt ausschließlich mit dem Fragsteller und dem antwortenden Anwalt zustande. Der Betreiber stellt sicher, dass nur ordentlich in Deutschland zugelassene Anwälte, die auf der Homepage angemeldet sind (im Folgenden "Anwälte"), auf Fragen von Fragestellern antworten.
(2) Es bleibt den Anwälten überlassen, ob sie das Angebot eines Fragestellers auf Abschluss eines Rechtsberatungsvertrages annehmen oder nicht. Es besteht seitens des Fragestellers kein Anspruch auf Antwort.
(3) Eine Liste aller Anwälte kann unter "Anwalt finden" eingesehen werden.


§ 8 Nutzungsvertrag
(1) Der Fragesteller verpflichtet sich bei Beantwortung der von ihm gestellten Frage durch einen Anwalt zur Zahlung des von ihm selbst festgelegten Einsatzes, welcher einerseits das Honorar des antwortenden Anwaltes sowie andererseits eine Nutzungsgebühr sowie die Kosten der Zahlungsabwicklung (=Transaktionsgebühr) für den Betreiber beinhaltet. Der gesamte Einsatz wird vom Betreiber eingezogen und das Honorar des Anwaltes an diesen weitergeleitet.
(2) Der Mindesteinsatz beträgt 25,- Euro.


§ 9 Änderungen der Frage
Der Fragesteller kann, bis ein Anwalt die Bearbeitung der Frage aufnimmt, den Einsatz ändern. Der Text der Frage kann durch den Fragesteller, nachdem er sie gestellt hat, nicht mehr geändert werden. Der Fragesteller kann lediglich ergänzende Notizen zum Sachverhalt angeben, sofern dies von einem Anwalt gewünscht wird.


§ 10 Zahlung
(1) Die Abrechnung des Einsatzes (Nutzungs-, Transaktionsgebühr und Anwaltshonorar) erfolgt nach Wahl des Fragestellers per Kreditkarte oder Bankeinzug über die PayPal (Europe) Ltd.. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so sind die Mehrkosten durch den Fragesteller zu erstatten.
(2) Eine Belastung des Kontos des Fragestellers erfolgt nur, sofern ein Anwalt die Frage beantwortet.
(3) Der Betreiber, bzw. die PayPal (Europe) Ltd behalten sich das Recht vor, vor Veröffentlichung der anwaltlichen Antwort auf der Homepage die Bonität des Fragestellers zu prüfen. Sofern es Anlass zu Bedenken an der Bonität oder Echtheit der Angaben durch den Fragesteller gibt, behält sich der Betreiber vor, die Fragestellerdaten und eventuell gestellte Fragen zu löschen. Der Fragesteller wird hierüber informiert.


§ 11 Nachfrage
Im Preis des Einsatzes ist die Möglichkeit der einmaligen Nachfrage durch den Fragesteller beinhaltet. Dies gilt nur, sofern die Nachfrage in einem sachlichen Zusammenhang steht.


§ 12 Urheberrechte
Mit der Bereitstellung von Informationen werden keinerlei Nutzungsrechte an Urheberrechten, Patenten oder anderem geistigen Eigentum gewährt. Es wird auch keine Garantie dafür gegeben, dass keine Immaterialgüterrechte Dritter verletzt werden.


§ 13 Löschen des Benutzerkontos
(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Zugangsdaten zur Homepage, die Adresse, und sonstigen Angaben eines Fragestellers (im Folgenden "Benutzerkonto") nach längerer Inaktivität des Fragestellers auf der Homepage (mindestens 4 Monate) zu löschen. Der Fragesteller wird über diesen Umstand eine Woche vor der Löschung informiert.
(2) Fragesteller deren Benutzerkonten gelöscht wurden, können sich jederzeit wieder auf der Homepage neu-anmelden.
(3) Fragesteller können jederzeit gegenüber dem Betreiber die Löschung ihres Benutzerkontos verlangen.
(4) Die Fragen, Antworten, Notizen und sonstigen Veröffentlichungen zu Fragen bleiben auch nach Löschung eines Benutzerkonto auf der Homepage bestehen.
(5) Vertragliche Pflichten bleiben von der Löschung eines Benutzerkontos unberührt.


§ 14 Haftung
(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Betreibers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung des Betreibers auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
(2) Für Systemausfälle und dadurch bedingte Verzögerungen in der Abwicklung haftet der Betreiber nicht, wenn diese nicht durch nachweislich schuldhaftes Verhalten des Betreibers verursacht sind. Störungen im Internet, auf den Servern des Providers sowie durch Systemüberlastung begründen keinerlei Haftungsansprüche. Gleichwohl wird der Betreiber alles in seiner Macht stehende unternehmen, durch technische oder organisatorische Änderungen die Homepage möglichst kurzfristig wieder verfügbar zu machen.
(3) Für Schäden oder Nachteile, die sich aus der missbräuchlichen Nutzung eines Passworts, das ausschließlich dem Fragesteller bekannt ist, ergeben, haftet ausschließlich der Fragesteller selbst.
(4) Für Schäden die auf einer Pflichtverletzung des Anwaltes beruhen, ist allein die Vertragsbeziehung zu dem Anwalt maßgeblich.
(5) Für Schäden und Nachteile, die Dritten aus Form oder Inhalt einer Fragestellung entstehen, haftet ausschließlich der Fragesteller. Darüber hinaus haftet der Betreiber dem Fragesteller oder Dritten gegenüber nicht für irgendwelche direkten, indirekten oder sonstigen Schäden oder Folgeschäden, die sich aus der Nutzung dieser oder einer damit verlinkten Website ergeben.
(6) Informationen, die auf dieser Website bereit gehalten werden, können Ungenauigkeiten oder typografische Fehler enthalten. Insbesondere übernimmt der Betreiber keine Haftung oder Gewährleistung für deren Richtigkeit, Aktualität oder konkrete Nutzbarkeit.


§ 15 Änderung dieser Bestimmungen
(1) Diese Nutzungsbedingungen können jederzeit vom Betreiber verändert werden. Sofern sich die Bedingungen geändert haben und der Fragesteller einer älteren Version dieser Bedingungen bereits zugestimmt hatte, muss er den aktuell gültigen Bedingungen zustimmen, will er den kostenpflichtigen Teil der Homepage erneut nutzen. Der Fragesteller wird in einem solchen Fall hierüber durch Anzeige auf der Homepage informiert.
(2) Die aktuelle Fassung dieser Bestimmungen kann jederzeit über die Homepage eingesehen und ausgedruckt werden.


§ 16 Unwirksamkeit dieser Bestimmungen
Sofern eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.


§ 17 Anwendbares Recht
Auf alle Verträge zwischen den Parteien findet deutsches Recht Anwendung.


§ 18 Stand dieser Bestimmungen
Stand dieser Bestimmungen ist der 30. Juni 2010.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anwälte


§ 1 Allgemein
(1) Der Betreiber will auf der Homepage Fragestellern, die kleine Rechtsfragen haben mit Anwälten zusammenführen. Der Fragesteller stellt seine Frage online zu einem von ihm zu bestimmenden Einsatz. Anwälte können die gestellten Fragen online beantworten. Das System hat zum Ziel, Fragestellern eine erste rechtliche Orientierung zu geben und die Scheu vor dem Gang zum Anwalt zu nehmen. Es ist gewollt, dass sich Anwälte auf der Homepage im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten darstellen und auch über die Homepage neue Mandanten gewinnen.
(2) Die folgenden Nutzungsbedingungen stellen eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung zwischen Ihnen (im Folgenden „Anwalt“) und der Interactive Channel GbR, die diese Homepage betreibt (im Folgenden „Betreiber“), dar. Der Anwalt stimmt diesen Bestimmungen zu, indem er, nachdem er sich neu-angemeldet hat, und seine Adresse, Telefonnummer, Geschlecht und Titel angegeben hat, diese Bestimmungen mit seinen Angaben ausdruckt, unterschreibt und dem Betreiber zuschickt.
(3) Der Betreiber stellt auf der unter den Domains www.legal-help.de und www.rechtsrat-jetzt.de (im Folgenden „Homepage“) die hierzu notwendigen technischen und administrativen Möglichkeiten bereit.


§ 2 Teilnahmevoraussetzungen
(1) Es dürfen nur ordentlich in Deutschland zugelassene Anwälte auf der Homepage Fragen beantworten.
(2) Der Anwalt versichert mit Übersendung dieser Bedingungen an den Betreiber, dass er ein in Deutschland ordentlich zugelassener Anwalt ist.


§ 3 Neu-Anmeldung
(1) Die Neu-Anmeldung auf der Homepage ist kostenlos. Zum Lesen der gestellten Fragen ist keine Neu-Anmeldung erforderlich. Einer Neu-Anmeldung durch den Anwalt bedarf es nur, wenn er beabsichtigt, Rechtsfragen zu beantworten.
(2) Die bei der Neu-Anmeldung abgefragten Angaben sind vollständig und korrekt anzugeben. Änderungen, insbesondere der E-Mail Adresse sind dem Betreiber mitzuteilen.
(3) Das Passwort, welches der Anwalt bei seiner Neu-Anmeldung gewählt hat, ist geheim zu halten. Der Anwalt ist für die sichere Nutzung seines Passwortes selbst verantwortlich. Der Betreiber hat keine Möglichkeit, von Anwälten gewählte Passworte einzusehen oder weiterzuleiten. Sofern das Passwort vergessen wurde, kann der Betreiber nur ein neues Passwort generieren.


§ 4 Persönliche Daten
(1) Um diese Bedingungen erfüllen zu können, wird der Anwalt nach dem Einloggen aufgefordert, seine Adresse, Telefonnummer, Titel und Geschlecht anzugeben. Sämtliche Angaben werden, nachdem der Betreiber den Anwalt freigeschaltet hat, auf der Homepage veröffentlicht.
(2) Die Angaben sind vollständig und korrekt anzugeben. Änderungen sind dem Betreiber mitzuteilen.
(3) Der Anwalt willigt in die Speicherung seiner IP-Adresse zu Zwecken der statistischen Auswertung ein.


§ 5 Freischaltung des Anwalts durch den Betreiber
(1) Sobald der Betreiber diese, durch den Anwalt zum Zeichen seines Einverständnisses unterschriebenen Bedingungen erhalten hat, prüft der Betreiber die Angaben und schaltet den Anwalt frei. Hierüber wird der Anwalt per E-Mail informiert.
(2) Nachdem den Anwalt freigeschaltet wurde, kann er Fragen auf der Homepage beantworten.


§ 6 Unbeantwortete Frage
(1) Der Anwalt kann alle unbeantworteten Fragen nach Kriterien seiner Wahl durchsuchen und sich solche Fragen heraussuchen, von denen er überzeugt ist, sie kompetent und umfassend beantworten zu können.
(2) Der Anwalt entscheidet grundsätzlich frei, welche Fragen er beantworten will, und ob er ein Angebot eines Fragestellers auf Abschluss eines Rechtsberatungsvertrages annimmt.
(3) Soweit wichtige Angaben fehlen, die zur Klärung des Sachverhaltes notwendig sind, oder mehrdeutige Angaben präzise Antwort auf eine gestellte Frage unmöglich machen, darf der Anwalt die Frage nicht beantworten, sondern sollte den Fragesteller mittels einer Notiz hierauf aufmerksam machen. In der Notiz sollte der Anwalt den Fragesteller aufklären, welche Angaben genau noch zu einer präzisen Beantwortung der Frage benötigt werden.
(4) Sofern ein Anwalt einen Fragesteller aufgefordert hat, weitere Angaben zum Sachverhalt zu machen und der Fragesteller diesem Verlangen nachkommt, besteht kein Anspruch des Anwalts auf Beantwortung dieser Frage.


§ 7 Frage beantworten
(1) Der Betreiber ist nicht dazu verpflichtet, dem Anwalt eine bestimmte Anzahl an Fragen zur Beantwortung zu reservieren.
(2) Die Fragen werden nach dem Windhund-Verfahren verteilt, d. h. der Anwalt, der zuerst die Schaltfläche „Frage beantworten“ betätigt, darf als einziger die betreffende Frage beantworten und schließt alle anderen Anwälte damit von der Beantwortung aus.
(3) Mit der Betätigung der Schaltfläche „Frage beantworten“ nimmt der Anwalt zwei Angebote auf Abschluss zwei verschiedener Verträge an. Der erste Vertrag kommt mit dem Fragesteller zustande (Rechtsberatungsvertrag). Hierbei verpflichtet sich der Anwalt die Antwort dem Fragesteller über die Homepage zugänglich zu machen. Der zweite Vertrag kommt mit dem Betreiber zustande. Hierbei verpflichtet sich der Anwalt zur Zahlung einer Nutzungsgebühr an den Betreiber.
(4) Der Betreiber behält sich vor, Antworten zu löschen oder zu editieren, falls diese gegen diese Bestimmungen oder gesetzliche Vorschriften verstoßen.


§ 8 Entwurf speichern
(1) Der Anwalt hat die Möglichkeit, vor dem endgültigen Veröffentlichen der Antwort einen Entwurf zu speichern, auf den er jederzeit wieder zugreifen kann.
(2) Mit einem Klick auf die Schaltfläche „Antwort veröffentlichen“ wird die Antwort auf der Homepage veröffentlicht, der Fragesteller über den Eingang der Antwort informiert und der vom Fragesteller gewählte Einsatz von dessen angegebenem Konto abgebucht.


§ 9 Veröffentlichung auf der Homepage
(1) Der Anwalt erklärt sich damit einverstanden, dass sowohl seine Antworten, Notizen als auch die Bewertung seiner Antwort auf der Homepage veröffentlicht werden.
(2) Dem Anwalt wird die Möglichkeit gegeben, sich im gesetzlichen Rahmen mit einem Profil seiner Kanzlei auf der Homepage darzustellen. Für die Richtigkeit der Angaben haftet der Anwalt.


§ 10 Abrechnung
(1) Der vom Fragesteller gewählte Einsatz beinhaltet zum einem das Honorar für den Anwalt und zum anderen eine Nutzungsgebühr für den Betreiber.
(2) Der Anwalt stimmt zu, dass der Betreiber das Anwaltshonorar für diesen zusammen mit der Nutzungsgebühr einzieht und das Honorar an den Anwalt weiterleitet.
(3) Sofern der Forderungseinzug aus Gründen fehlschlägt, die nicht im Verantwortungsbereich des Betreibers liegen, hat der Anwalt keinen Anspruch gegenüber dem Betreiber auf Zahlung des Honorars aus der jeweiligen Frage und Antwort. Ebenso hat in diesem Fall der Betreiber keinen Anspruch auf Zahlung der Nutzungsgebühr aus der jeweiligen Frage und Antwort gegenüber dem Anwalt. Forderungseinzüge schlagen insbesondere dann fehl, wenn der Fragesteller eine falsche oder eine nicht in seiner Verfügung liegende Kontonummer angibt oder sein Konto keine ausreichende Deckung aufweist. In diesem Fall versucht der Betreiber mit allen Beteiligten eine Lösung, die zu einem Forderungseinzug führen könnte, zu erwirken.
(4) Der Betreiber überweist die kumulierten Anwaltshonorare eines Monates im Folgemonat auf das durch den Anwalt angegebene Konto, spätestens am 15. Werktag des Folgemonats.


§ 11 Nutzungsgebühr je Frage
Je Frage/Antwort beträgt die Nutzungsgebühr 20% aus dem vom Fragesteller angegebenen Einsatz.


§ 12 Änderungen der Frage durch den Fragesteller
Der Fragesteller kann bis ein Anwalt die Bearbeitung der Frage aufnimmt, den Einsatz ändern. Der Text der Frage kann durch den Fragesteller nach ihrer Stellung nicht mehr geändert werden. Der Fragesteller kann lediglich ergänzende Notizen zum Sachverhalt angeben, sofern dies von einem Anwalt gewünscht wird.


§ 13 Änderungen der Frage durch den Anwalt
Der Anwalt kann den Text der Frage nicht ändern. Er kann lediglich die zuordnenden Angaben der Frage ändern.


§ 14 Nachfrage
Im Preis des Einsatzes ist die Möglichkeit der einmaligen Nachfrage durch den Fragesteller beinhaltet.


§ 15 Löschen des Benutzerkontos
(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Zugangsdaten zur Homepage, die Adresse, und sonstigen Angaben eines Anwalts (im Folgenden „Benutzerkonto“) nach längerer Inaktivität des Anwalts auf der Homepage (mindestens 4 Monate) zu löschen. Der Anwalt wird über diesen Umstand vor der Löschung informiert.
(2) Anwälte, deren Benutzerkonto gelöscht wurde, können sich jederzeit wieder auf der Homepage neu-anmelden.
(3) Anwälte können jederzeit gegenüber dem Betreiber die Löschung Ihres Benutzerkontos verlangen.
(4) Die Antworten, Notizen und sonstigen Veröffentlichungen zu Fragen bleiben auch nach der Löschung eines Benutzerkontos auf der Homepage bestehen.
(5) Vertragliche Pflichten bleiben von der Löschung eines Benutzerkontos unberührt.


§ 16 Haftung
(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Betreibers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung des Betreibers auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
(2) Für Systemausfälle und dadurch bedingte Verzögerungen in der Abwicklung haftet der Betreiber nicht, wenn diese nicht durch nachweislich schuldhaftes Verhalten des Betreibers verursacht sind. Störungen im Internet, auf den Servern des Providers sowie durch Systemüberlastung begründen keinerlei Haftungsansprüche. Gleichwohl wird der Betreiber alles in seiner Macht stehende unternehmen, durch technische oder organisatorische Änderungen die Homepage möglichst kurzfristig wieder verfügbar zu machen.
(3) Für Schäden oder Nachteile, die sich aus der missbräuchlichen Nutzung eines Passworts, das ausschließlich dem Anwalt bekannt ist, ergeben, haftet ausschließlich der Anwalt selbst.
(4) Für Schäden und Nachteile, die Fragestellern aus Form oder Inhalt einer Antwort entstehen, haftet ausschließlich der antwortende Anwalt.
(5) Darüber hinaus Fall haftet der Betreiber dem Fragesteller, dem Anwalt oder Dritten gegenüber nicht für irgendwelche direkten, indirekten oder sonstigen Schäden oder Folgeschäden, die sich aus der Nutzung dieser oder einer damit verlinkten Website ergeben.
(6) Informationen, die auf dieser Website bereit gehalten werden, können Ungenauigkeiten oder typografische Fehler enthalten. Insbesondere übernimmt der Betreiber keine Haftung oder Gewährleistung für deren Richtigkeit, Aktualität oder konkrete Nutzbarkeit.


§ 17 Änderung dieser Bestimmungen
Diese Nutzungsbedingungen können jederzeit verändert werden. Sofern sich die Bedingungen geändert haben und der Anwalt einer älteren Version dieser Bedingungen bereits zugestimmt hatte, muss er, wenn er Fragen beantworten will, den aktuell gültigen Bedingungen online zustimmen. Der Anwalt wird in einem solchen Fall hierüber durch Anzeige auf der Homepage zwei Wochen vor der Änderung per E-Mail informiert.


§ 18 Kündigung
Die Kündigungsfrist beträgt 2 Wochen bis zum Monatsende.


§ 19 Unwirksamkeit dieser Bestimmungen
Sofern eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.


§ 20 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand für eventuelle rechtliche Auseinandersetzungen, die sich aus der Nutzung der Homepage ergeben, ist München.


§ 21 Stand dieser Bestimmungen
Stand dieser Bestimmungen ist der 1. Mai 2008